Politische Herausforderungen der EU im Jahr 2024

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Es gab natürlich noch viele relevantere Probleme, die die EU im Jahr 2024 beschäftigt haben. Wir gehen hier rückblickend auf einige davon ein. So kann man auch eine Perspektive darauf gewinnen, was in naher Zukunft eventuell an Problemen aufkommen könnte. Um eine einfachere Übersicht zu gewährleisten teilen wir die Herausforderungen auf in:

  1. Herausforderungen auf europäischer Ebene
  2. Herausforderungen auf deutscher Ebene
  3. Herausforderungen auf globaler Ebene

Herausforderungen auf europäischer Ebene

Das wohl größte Problem in Europa war 2024 der Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Auch wenn es sich bei der Ukraine nicht um einen Mitgliedstaat handelt, hat sich der russische Angriffskrieg doch erheblich auf die ganze EU ausgewirkt. Der Konflikt kann seit Jahren nicht beigelegt werden, obwohl die internationale Unterstützung nach wie vor nicht abgerissen ist. Infolgedessen wurden die Sanktionen verstärkt, die von der EU gegenüber Russland verhängt wurden. Dies hatte auch zur Folge, dass im Gegenzug die Energiepreise in Europa angestiegen sind und für eine Weile war die Frage ungeklärt, wie einige Mitgliedsstaaten der EU ihren Energiebedarf decken können.

Auch die Ostsee ist im Zuge des Konflikts mit Russland zu einer Sicherheitsfrage geworden. In der jüngsten Vergangenheit kam es wiederholt zu Beschädigungen an Unterwasserkabeln und Pipelines, bei denen eine russische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden konnte. Daher wird nun vermehrt gefordert, dass die Sicherheit in dieser Region erhöht wird, vor allem im Hinblick auf die dort vorhandene kritische Infrastruktur. Inzwischen hat auch die NATO angekündigt ihre Präsenz in der Ostsee zu verstärken und immer mehr Stimmen fordern eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Ein weiteres Phänomen, das man in letzter Zeit in Europa beobachten konnte, ist ein immer stärker werdender politischer Rechtsruck in vielen Ländern. Dies stellt insofern ein Problem dar, als dass rechtspopulistische Parteien in beispielsweise Schweden, Ungarn und Italien einen Austritt aus der EU fordern. Dadurch würde das Bündnis insgesamt geschwächt und es wäre vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis das Gefüge komplett in sich zusammenfällt.

Eine politische Herausforderung auf europäischer Ebene ist auch nach wie vor der Ausbau von erneuerbaren Energien und ein Weg zu weniger CO2 Emissionen. Hier konnten Erfolge verzeichnet werden – der Ausbau von erneuerbaren Energien ist mit Rekordzahlen erfolgt und auch Pläne zu einer Senkung von Emissionen wurden angekündigt. Dennoch muss mehr getan werden, wenn die Klimaziele, auf die man sich geeinigt hat, auch erfüllt werden wollen.

Herausforderungen auf deutscher Ebene

Das wohl bedeutendste Thema auf deutscher Ebene war die Auflösung des Bundestages und die Ankündigung von Neuwahlen. Kurz vor Ende des Jahres ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gescheitert, nachdem monatelange Streits über inhaltliche Differenzen dazu geführt hatten, dass die Regierung effektiv handlungsunfähig war. Besonders beim Haushalt und bei der Klimapolitik herrschte große Uneinigkeit, die mit der Zeit auch den Unmut der Bürger auf sich zog. Während die Grünen auf recht radikale Maßnahmen setzen wollten, um die beschlossenen Klimaziele auch wirklich zu erreichen, blockierte die FDP dies wiederholt mit Verweis auf die Kosten. Gleichzeitig konnte man sich nicht auf Maßnahmen einigen, um die stagnierende Wirtschaft zu stärken oder die immer weiter steigende Inflation zu bekämpfen. Auch in Bezug auf Migration gab es sehr unterschiedliche Ansichten. Seit Jahren ist die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland hoch und durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist dieses Phänomen nur noch verstärkt worden. Dabei sind selbst innerhalb der Parteien die Meinungen verschieden, so dass es nicht so wirkt, als würde in naher Zukunft eine Einigung erzielt werden.

Am 23. Februar 2025 finden Neuwahlen statt, so dass sich eine neue Koalition bilden kann, wobei zum ersten Mal eine Wahlrechtsreform umgesetzt wird, um den Bundestag zu verkleinern. Dadurch soll der politische Entscheidungsprozess effizienter gestaltet werden.

Im Hinblick auf den Ausbau des Stromnetzes ist 2024 ein Rekordjahr. Insgesamt wurden 1.400 Kilometer an neuen Stromleitungen von der Bundesnetzagentur genehmigt. Dieser Ausbau ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, da bei den vielen kleineren Kraftwerken, die bei erneuerbaren Energien häufig sind, der Transport gewährleistet werden muss. Es handelt sich um ein politisches Großprojekt, das auch unter der nächsten Regierung weiter vorangetrieben werden muss, wenn sich Deutschland an seine Klimaabkommen halten will.

Die Politikverdrossenheit ist in Deutschland nach wie vor ein wichtiges Thema. Es gab Versuche, diesem Phänomen entgegenzuwirken, indem neue Projekte zur Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen erprobt wurden. Darüber hinaus gab es aber auch in vielen Städten und Kommunen Bürgerproteste, die sich zum Teil gegen steigende Lebenshaltungskosten richteten, teilweise aber auch gezielt gegen bestimmte Projekte.

Herausforderungen auf globaler Ebene

Natürlich hat die EU auch mit Herausforderungen zu kämpfen, die aus Ländern stammen, die selbst nicht Mitglied sind. Neben dem Russisch-Ukrainischen Konflikt ist auch die Präsidentschaftswahl in den USA ein gutes Beispiel dafür. Nachdem Donald Trump erneut als Präsident der USA gewählt wurde, machen sich viele Regierungen Sorgen, was dies für die internationale Zusammenarbeit bedeuten könnte. Schon in seiner letzten Amtszeit sorgte Trump für Schlagzeilen, nachdem er beim Klimaabkommen ausgetreten war und generell auf eine „America First“ Politik setzte. Es steht nun zu befürchten, dass sich dies wiederholt und internationale Allianzen wie die Nato dadurch belastet werden. Auch die amerikanische Innenpolitik wird momentan kritisch im Auge behalten, nachdem sich Trump mit einer Rhetorik positioniert hat, die deutlich gegen Migration und progressive Ideen stand. Eine der bizarrsten Aussagen war wohl, dass Trump, nach seiner Ernennung, Menschen aus dem Land ausweisen wollen würde, die dort geboren sind und entsprechend die Staatsbürgerschaft besitzen. Es bleibt nichts als abzuwarten, was geschieht, wenn Trump Ende Januar sein Amt einnimmt.

Nach jahrelangem Konflikt ist Baschar al-Assad, der politische Führer Syriens, 2024 gestürzt worden. Infolgedessen haben viele Flüchtlinge die Rückkehr in ihr Heimatland angetreten und die internationale Gemeinschaft hat damit begonnen, Hilfe für den Wiederaufbau des Landes zu leisten.

Die Folgen des Klimawandels waren 2024 wieder deutlich zu spüren und auch eine politische Herausforderung in der EU. Extremwetterereignisse nehmen zu und fallen häufig wesentlich heftiger aus, als man es in den betroffenen Regionen gewohnt ist. Beispiele hierfür aus dem Jahr 2024 sind:

  • Extreme Überschwemmungen in Südostasien
  • Hitzewellen in Südeuropa
  • Dürren und Waldbrände im Osten der USA
  • Heftige Unwetter und Überschwemmungen in Mitteleuropa

Es wurde bereits auf der letzten Klimakonferenz besprochen, dass neue Maßnahmen gefunden werden müssen, um den Klimawandel einzudämmen und dessen Folgen abzufangen. Vor allem in weniger industrialisierten Ländern soll geholfen werden, diese Probleme zu bewältigen, da sie dort prinzipiell besonders drastisch ausfallen, wobei gleichzeitig die Verantwortung nicht dort zu suchen ist.

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